Rechtsprechung
EuGH, 06.04.2006 - C-227/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG; § 28 FeV; § 11 Abs. 2 FEV; § 11 Abs. 3 FEV; § 11 Abs. 8 FEV; § 14 FeV; § 20 FeV
Richtlinie 91/439/EWG (gegenseitige Anerkennung der Führerscheine); Anerkennung und Umschreibung eines nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (Entzug der Fahrerlaubnis; Sperrfrist für den Neuerwerb; Wohnsitz im zweiten ... - verkehrslexikon.de
Halbritter
- Europäischer Gerichtshof
Halbritter
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten ...
- EU-Kommission
Halbritter
Freizügigkeit
- EU-Kommission
Halbritter
Verkehr
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verweigerung der Umschreibung des für ungültig anerkannten österreichischen Führerscheins eines in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen in einen deutschen Führerschein; Entzug der Fahrerlaubnis in einem ...
- verkehrsrechtsforum.de
Deutsche Behörden müssen EU-Führerschein grundsätzlich anerkennen.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Führerschein: Deutsche Behörden müssen ihn anerkennen
- blutalkohol , S. 343
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
- Judicialis
Verfahrensordnung Art. 104 § 3 Abs. 1; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrerlaubnisrecht: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Halbritter Entscheidung
- sokolowski.org
Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten ...
- datenbank.nwb.de
Anerkennung von EU-Führerscheinen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Der Halbritter-Fall - österreichische EU-Fahrerlaubnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Führerschein im Ausland - nun doch?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer Füherscheine bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Führerscheintourismus
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.5.2006)
Neuer Führerschein auch im EU-Ausland // Kein Gutachten nach deutschem Standard nötig
- 123recht.net (Kurzinformation, 31.5.2006)
EU-Führerschein und MPU
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Europäische Fahrerlaubnis - Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Halbritter Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006
- 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EU-Fahrerlaubnis: Schlupfloch oder Sackgasse
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2005 in Sachen Daniel Halbritter gegen Freistaat Bayern.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2173
- NVwZ 2006, 1280 (Ls.)
- EuZW 2006, 412
- NZV 2006, 498
- DVBl 2006, 375
- DVBl 2006, 891
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
18 Herr Halbritter beruft sich insbesondere auf das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01 (Kapper, Slg. 2004, I-5205), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.19 Das Bayerische Verwaltungsgericht München fragt sich, ob das Urteil Kapper so zu verstehen ist, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht befugt ist, die Fahreignung einer Person, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, nach seinen innerstaatlichen Vorschriften erneut zu überprüfen, wenn die Fahrerlaubnis ihrem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat unter Verhängung einer Sperrfrist entzogen wurde.
Außerdem lege diese Richtlinie für die Erteilung der Fahrerlaubnis in der Union anders als in Bezug auf die Beurteilung der Voraussetzung des Wohnsitzes, für die der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstelle, ausschließlich zuständig sei (Urteil Kapper, Randnr. 48), allenfalls Mindestvoraussetzungen fest, so dass der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis erteilt habe, keine ausschließliche Befugnis für die Prüfung habe, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.
20 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann das Urteil Kapper oder sogar das Sekundärrecht aber auch so ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat, bei dem die Anerkennung der Fahrerlaubnis beantragt wird, nicht befugt ist, die Eignungsvoraussetzungen genauer zu prüfen als der erteilende Mitgliedstaat, wenn Herr Halbritter in einem anderen Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall der Republik Österreich - nach Ablauf der gegen ihn verhängten Sperrfrist eine den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Fahrerlaubnis erhalten habe, weil entweder die zuständige Behörde im Erteilungsverfahren in Bezug auf Herrn Halbritter von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaats) ausgegangen sei oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen mehr habe erfüllen müssen.
24 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Kapper bereits Anlass hatte, die Bestimmungen der FeV in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 zu prüfen.
28 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77).
35 Außerdem ergibt sich aus gefestigter Rechtsprechung, dass die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in derselben Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Kapper, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 Zu einem Fall wie dem von Herrn Halbritter, in dem auf eine Person in einem Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis angewandt wurde, die mit einer Sperrzeit für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis verbunden wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/493 es diesem Mitgliedstaat nicht gestattet, nach Ablauf dieser Sperrfrist die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die derselben Person nach Ablauf der Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76).
- EuGH, 29.10.1998 - C-230/97
Awoyemi
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
25 Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-230/97, Awoyemi, Slg. 1998, I-6781, Randnrn. - EuGH, 09.09.2004 - C-195/02
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
60 und 61, sowie vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-195/02, Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-7857, Randnrn.
- EuGH, 10.07.2003 - C-246/00
NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN …
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
41 und 42, vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-7485, Randnrn. - EuGH, 11.12.2003 - C-408/02
Da Silva Carvalho
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
53 und 54; vgl. auch Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-408/02, Da Silva Carvalho, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-253/01, Krüger, Slg. 2004, I-1191, Randnr. 25). - EuGH, 29.01.2004 - C-253/01
Krüger
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
53 und 54; vgl. auch Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-408/02, Da Silva Carvalho, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-253/01, Krüger, Slg. 2004, I-1191, Randnr. 25).
- EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).
Außerdem würde, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 geschaffenen Systems darstellt, geradezu negiert, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschluss Halbritter, Randnr. 28).
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27).
Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35).
70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).
Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).
- EuGH, 19.02.2009 - C-321/07
Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …
60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 63, Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 29).
Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früher erworbenen Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 61, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 32, und Kremer, Randnr. 38).
- BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13
Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
Die Mitgliedstaaten können sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, der Betroffene erfülle nicht die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung (…vgl. u.a. Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205 Rn. 78 und Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 Rn. 1). - EuGH, 26.06.2008 - C-334/06
Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27).
Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35).
70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).
Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35).
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (…Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15
Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205; Beschluss vom 06.04.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 und Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass er diese Befugnis nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben kann (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35 f.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06
EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …
Mit am 15. Juni 2006 eingegangenem Schriftsatz hat die Antragsgegnerin mit Blick auf die zwischenzeitlich bekannt gewordene Entscheidung des EuGH vom 06. April 2006 - C 227/05 - ergänzend ausgeführt, dass zweifelhaft sei, ob aus dieser Entscheidung für dieses Verfahren etwas herzuleiten sei.Zugleich erlegt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, DVBl. 2006, 891).
Damit hat der EuGH der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, a.a.O., …und Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper, a.a.O.).
Andere Mitgliedstaaten sind wegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen, und können ihre Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis ausüben (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, a.a.O.).
Nach Maßgabe insbesondere der neuesten und gefestigten Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. Beschl. v. 06.04.2006 - C-227/06 -, Halbritter, DVBl. 2006, 891, m.w.N.;… Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).
Diese Maßgabe kann nicht dahingehend umgangen werden, dass bestimmte vor diesem Erwerb vorliegende konkrete Umstände wie der des Alkoholmissbrauchs als "Dauerumstände" definiert werden, die sich abstrakt betrachtet im Sinne eines Gefährdungspotenzials jederzeit nach dem Erwerb aktualisieren könnten (so aber OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158, 1161); eine solche in der Vergangenheit vielleicht mögliche Deutung ist jedenfalls nach dem Beschluss des EuGH vom 06. April 2006 - C-227/05 -(…a.a.O., Halbritter) nach Auffassung des Senats nicht mehr haltbar (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2005, - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 - zitiert nach juris -, das darauf verweist, dass der EuGH nach Ablauf einer festgesetzten angemessenen Sperrfrist offenbar mit Blick auf das Anerkennungsprinzip eine Missbrauchsmöglichkeit in Kauf nimmt).
- BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht erledigte sich in der Hauptsache dadurch, dass das Landratsamt am 26. Juni 2006 seinen Bescheid vom 4. Juli 2005 im Hinblick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2006 (Rs. C-227/05 - Halbritter/Freistaat Bayern - NJW 2006, 2173) zurücknahm.a) Für die Beurteilung bleibt insoweit außer Betracht, dass das Landratsamt den Bescheid vom 4. Juli 2005, mit dem dem Kläger die Berechtigung aberkannt wurde, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, durch den Bescheid vom 26. Juni 2006 im Hinblick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2003 (Rs. C-277/05 - Halbritter/Freistaat Bayern - NJW 2006, 2173) als "rechtswidrig" zurückgenommen hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in einer Reihe von Entscheidungen, die zum Teil bereits vor den hier beanstandeten behördlichen Maßnahmen ergangen sind, den Grundsatz ausgesprochen, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auferlege, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf Maßnahmen zulasse, die zu ergreifen seien, um dieser Verpflichtung nachzukommen (…Urteile vom 29. Oktober 1998 - Rs. C-230/97 - Awoyemi - Slg. 1998, I-6795, 6809 Rn. 41 f;… vom 10. Juli 2003 - Rs. C-246/00 - Kommission/Niederlande - Slg. 2003, I-7504, 7528 Rn. 61;… vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01 - Kapper - Slg. 2004, I-5225, 5243 = NJW 2004, 1725, 1726 Rn. 45; nach dem behördlichen Einschreiten in dieser Sache Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05 - Halbritter/Freistaat Bayern - NJW 2006, 2173, 2174 Rn. 25;… vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05 - Kremer - NJW 2007, 1863, 1864 Rn. 27).
- EuGH, 26.06.2008 - C-343/06
Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
- BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …
- EuGH, 26.06.2008 - C-335/06
Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06
Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
- VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12
Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
- EuGH, 02.12.2010 - C-334/09
Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VG Meiningen, 12.08.2009 - 2 K 56/08
Entziehung der Fahrerlaubnis -; Anerkennung; Eignung; Entzug; Fahrerlaubnis; …
- OVG Saarland, 30.01.2007 - 1 R 39/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09
Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
- BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- EuGH, 20.11.2008 - C-1/07
Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
- EuGH, 03.07.2008 - C-225/07
Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
- VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
- OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06
Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
- OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07
Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …
- OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
- VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943
Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 24.10.2006 - B 1 K 06.420
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06
Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU
- VG Augsburg, 29.05.2006 - Au 3 S 06.600
Straßenverkehrsrecht: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung …
- OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08
EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07
EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
- OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
- VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
- OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
- OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik …
- VGH Bayern, 11.09.2006 - 11 CS 06.2418
- VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09
Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …
- VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06
- VG Freiburg, 01.06.2006 - 1 K 752/06
Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung; Entziehung; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06
In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei …
- VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen …
- VG Augsburg, 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123
Aufhebung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
- VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen) …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06
Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
- OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss …
- VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05
Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09
EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellung; Führerscheinrichtlinie; …
- VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 3 S 08.287
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10
Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 05.02.2008 - 3 BS 88/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09
In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11
Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09
Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07
Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05
Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10
Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150
"Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09
EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
- VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448
EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
- VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739
Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
- VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06
Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
- OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06
Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung …
- VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
- OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein
- OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
- VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21
Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05
EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch
- VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
- VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2011 - C-419/10
Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-329/06
Zerche
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
- OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06
Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
- VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07
Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930
Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
- OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06
Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
- VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517
Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
- VG München, 20.11.2006 - M 1 S 06.4064
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat
- VG München, 12.05.2015 - M 1 S 15.1440
Entziehung/Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
- VG Bayreuth, 07.11.2006 - B 1 K 06.208
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13
Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
- VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
- OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06
EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - …
- VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
- VG Berlin, 30.09.2011 - 20 L 164.11
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
- VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310
Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 CS 11.891
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086
Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …
- VG Bayreuth, 27.06.2006 - B 1 S 06.473
Straßenverkehrsrecht: Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Vor deren Erwerb liegende …
- VG Minden, 14.06.2006 - 3 L 321/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353
EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
- VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach …
- OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 ZB 06.3228
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09
Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
- VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858
Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
- VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Ansbach, 22.08.2008 - AN 10 K 07.02712
Vorlage eines frühere Fahreignungsmängel bestätigenden Fahreignungsgutachtens …
- OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Chemnitz, 21.06.2006 - 2 K 356/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08
Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07
Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse
- VG Koblenz, 16.04.2007 - 5 L 512/07
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2006 - 7 L 843/06
- OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.1251
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Strafurteil nach Erteilung …
- LG Ellwangen/Jagst, 04.01.2011 - 1 Qs 98/10
Vorlage gefälschter Führerschein bei Führerscheinstelle - Entziehung der …
- VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
- OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07
Wirksamkeit des Führens einer Europäischen Fahrerlaubnis aus Polen bei einer …
- OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06
EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-321/07
Schwarz - Anerkennung von Führerscheinen - Besitz zweier Führerscheine - …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08
Voraussetzungen für die Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.3273
Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …
- OVG Bremen, 16.10.2006 - 1 B 310/06
EU-Führerschein; Entziehung - EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; …
- VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17
Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
- OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16
Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …
- VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 6 K 22/07
Sofortige Entziehung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08
Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen …
- OLG Brandenburg, 25.08.2008 - 1 Ss 29/08
Führerscheintourismus in der EU: Feststellung des Wohnsitzes zum Zeitpunkt der …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
Führerscheintourismus - Beweis: Google
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336
Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der …
- VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
- OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2006 - 1 M 59/06
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09
Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
- VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09
Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
- VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958
Rechtsschutzbedürfnis
- VG Minden, 02.11.2007 - 3 K 3583/06
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt
- OLG Hamm, 13.12.2006 - 3 Ss 473/06
Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
- VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477
Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
- VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941
Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 16 B 1494/06
Widerruf einer anwaltlichen Vollmacht bzw. Niederlegung eines Mandats; Anzeige …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
- VG Berlin, 12.11.2007 - 11 A 707.07
Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
- VG Bayreuth, 27.06.2006 - B 1 S 06.412
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 CE 09.2405
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
- VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492
Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
- VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-1/07
Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige …
- OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
- VG München, 06.03.2008 - M 6a S 08.722
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt (1,96 ‰) vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 23.11.2006 - 3 BS 49/06
Fahrerlaubnis, Umwandlung eines EU-Führerscheins, Erlöschen des Punktestandes
- VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10
Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079
Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2007 - 7 L 536/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts der …
- VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
- VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VG Wiesbaden, 30.05.2006 - 7 G 508/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
- VG Regensburg, 03.07.2009 - RN 5 S 09.1019
- VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08
Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
- VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Stade, 29.10.2007 - 1 A 2467/06
- VG Freiburg, 06.06.2007 - 4 K 1010/07
Gegenseitige Anerkennung eines EU-Führerscheins, den der alkoholabhängige Inhaber …
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05
Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog. …
- VG Freiburg, 15.08.2006 - 4 K 1299/06
Entzug der EU-Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; "Führerscheintourismus"
- VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18
Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
- VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 8 K 15.482
Österreichische Fahrerlaubnis darf in Deutschland Gebrauch finden
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 1 S 177.11
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; polnische …
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09
Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
- VG München, 13.09.2010 - M 1 S 10.2132
Berechtigung zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter …
- VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 10 K 09.01419
Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
- VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490
Tschechischer Führerschein
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Karlsruhe, 11.08.2008 - 4 K 2084/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholbedingter Verkehrsverstöße und die …
- AG Eggenfelden, 11.07.2008 - 1 C 132/08
Vermittlung des Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis nach inländischer …
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 419/07
Fahrerlaubnis; Führerscheintourismus; Missbrauch; EU- Fahrerlaubnis
- VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07
Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ'
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 12 E 4974/06
Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer …
- VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05
Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
- VG Ansbach, 14.12.2017 - AN 10 S 17.01893
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für § 80 Abs. 5 VwGO bei fehlender Hauptsache
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 11 CS 12.1998
Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein
- VG Meiningen, 12.07.2011 - 2 K 439/09
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; polnische …
- VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
- VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10
Anerkennung; EU-Ausland; EU-Führerschein; Europarecht; Fahrerlaubnis; …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916
Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 6 K 5255/07
Anspruch auf Feststellung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; …
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 31/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 28/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2008 - 7 L 1328/07
Fahrerlaubnis, EU, EU-Fahrerlaubnis, Drogen, MPU; Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 389/07
Untersagung des Gebrauchs einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2007 - 7 L 476/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts auf …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2007 - 7 L 401/07
Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 305/07
EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 7 L 170/07
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Hessen, 09.08.2006 - 2 TG 1400/06
EU-Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18
Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers …
- VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388
Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
- VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592
Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
- VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.788
Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten (russischen) Führerscheins in …
- VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Ansbach, 24.01.2011 - AN 10 S 11.00005
Umgeschriebener, nicht anerkennungsfähiger tschechischer Führerschein der Klassen …
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 11 ZB 10.562
Im Jahr 2004 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 27.07.2010 - 11 ZB 09.1674
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 11 ZB 09.2982
Aberkennung des Rechts, von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1249
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062
"Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498
Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
- VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299
Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG Saarlouis, 23.06.2008 - 10 L 370/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; …
- LG Neuruppin, 04.04.2008 - 11 Qs 19/08
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2008 - 7 L 27/08
EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, MPU
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 11 ZB 07.105
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 230/07
EU-Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus
- VG Saarlouis, 27.04.2021 - 5 L 426/21
Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …
- VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.507
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik) auf …
- BVerfG, 30.05.2013 - 3 C 18.12
Nichtanerkennug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß
- VG München, 11.05.2012 - M 6a K 11.2867
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Alkohol); umgeschriebenes a... …
- LAG Nürnberg, 30.05.2011 - 7 Sa 568/10
Kündigung - Besitz einer italienischen Fahrerlaubnis - fehlerhafte Einschätzung …
- VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 S 10.01756
Umgeschriebener, nicht anerkennungsfähiger tschechischer Führerschein der Klasse …
- VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288
Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903
Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VGH Bayern, 20.08.2009 - 11 CE 09.840
Zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, dem Inhaber einer ausländischen …
- VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
- VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.324
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
- VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
- VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
- VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07
Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2008 - 7 L 521/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2008 - 7 L 305/08
EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2007 - 7 L 84/07
Prozesskostenhilfe, EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- VG Ansbach, 17.07.2006 - AN 10 S 06.02158
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VG Neustadt, 30.05.2006 - 3 L 745/06
- VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16
Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
- VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15
Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des …
- VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11
Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG München, 15.06.2010 - M 1 K 10.749
Anerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG München, 02.12.2009 - M 6a S 09.4811
Mehrere Jahre zurück liegende Fahrten unter Drogeneinfluss (Cannabis und …
- VG Koblenz, 05.01.2009 - 5 L 1356/08
- VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
- VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 05.06.2008 - M 6a S 08.1867
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Bindung an rechtskräftige …
- VG Neustadt, 08.02.2008 - 3 L 99/08
- VG Düsseldorf, 11.12.2007 - 6 K 1806/07
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07
EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2006 - 1 S 112.05
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 01.06.2006 - 3 L 685/06
Keine direkte Eingriffsmöglichkeit der Verwaltung bei Erteilung einer …
- VG München, 30.03.2010 - M 1 K 10.416
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
- VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599
Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451
Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
- VG Wiesbaden, 23.10.2008 - 7 K 398/08
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 3 S 08.495
Tschechischer Führerschein; medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten; …
- VG Saarlouis, 12.03.2008 - 10 L 54/08
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Neustadt, 18.02.2008 - 3 L 121/08
Anfallsleiden
- VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06
EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch
- VG Leipzig, 03.07.2006 - 1 K 397/06
- LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09